30. július 2014

Schweizer ParteipräsidentInnen zu Minderheitenrechten im Nahen Osten

Wir haben die Präsidenten der grössten Parteien gebeten, zur Menschenrechtssituation im Nahen Osten Stellung zu nehmen. Besonders interessierte uns dabei ihre Haltung zu unserer Genozidwarnung für religiöse Minderheiten. Die Grünen, die SVP, FDP, SP, EVP und CVP haben die Fragen beantwortet.

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Drei Fragen an die Parteipräsidenten

1. Was hat der „Arabische Frühling“ in Ihren Augen gebracht?
2. CSI warnt davor, dass die religiösen Minderheiten aus dem Nahen Osten verschwinden könnten. Wir denken dabei besonders an Syrien, Ägypten und den Irak. Wie beurteilen Sie diese Warnung?
3. Was tun Sie persönlich oder als Partei für die Menschenrechte im Nahen Osten?


SVP Toni Brunner

1. Eine Vorbemerkung vorneweg: Die Beurteilung von Umwälzungen und Konflikten im Ausland ist nicht die prioritäre Aufgabe von mir als Parteipräsident. Im Zentrum meiner Aufgabe steht die Schweizer Politik. Ob die genannten Umwälzungen wie gehofft zu mehr Demokratie und Stabilität führen werden oder die Konflikte und Spannungen anhalten und sich weiter verstärken, wird alleine die Zukunft weisen. Was der „Arabische Frühling“ sicher gezeigt hat, ist, dass Umwälzungen, Aufstände, Bürgerkriege und Konflikte rasch und unvorhergesehen auftreten können, so auch in unmittelbarer Nähe zu Europa. Gerade der Bürgerkrieg in Syrien veranschaulicht, wie schnell in solchen Konflikten die Fronten und Koalitionen wechseln und dadurch auch die Meinung im Westen kippt. Daher ist eine unparteiische und neutrale Haltung der offiziellen Schweiz nach wie vor angebracht und nötiger denn je, auch um weiter vermitteln und helfen zu können. Die anhaltenden Migrationsströme in Richtung Norden als Konsequenz der Umwälzungen im arabischen Mittelmeerraum beobachte ich mit grosser Sorge, da sie auch direkt die Schweiz als mögliches Zielland treffen. Ausserdem ist es wichtig, dass die Schweiz sich gegen dieEinfuhr von islamistischem Terrorismus schützt, der – genährt durch die anhaltenden Konflikte – offenbar einen Aufschwung erlebt.
2. Ich kommentiere nicht Konflikte in fremden Ländern. Aber diverse Parlamentarier der SVP Schweiz sind gerade beim Thema „Christenverfolgung“ aktiv und setzen sich auch im Parlament dafür ein, dass der Bund sich thematisch damit auseinandersetzen muss, so etwa mit einer Anfrage an den Bundesrat durch Nationalrat Erich von Siebenthal oder durch die Interpellation von Nationalrat Oskar Freysinger in Zusammenhang mit Syrien, oder mit der Interpellation „Christen in Ägypten. Macht sich der Bundesrat Sorgen um ihr Schicksal?“ von Nationalrat Jean-Pierre Grin.
3. Ich bin der Meinung, dass den Menschenrechten am besten gedient ist, wenn die Schweiz nach Innen gemäss den Werten der direkten Demokratie sich vorbildlich für das Wohl der eigenen Bevölkerung einsetzt, das Volk und seine Entscheide respektiert werden und der soziale Friede und Wohlstand bewahrt werden können. Nach Aussen muss die Schweiz wieder konsequent der Neutralität nachleben, da nur so die guten Dienste (diplomatische Vermittlungstätigkeit und humanitäre Hilfe) möglich sind. Eine diskrete und vertrauenswürdige Diplomatie der Zurückhaltung und Bescheidenheit dient dabei den Menschenrechten am nachhaltigsten. Dafür setzt sich die SVP als Partei mit aller Konsequenz ein.


SP Christian Levrat

1. Der „Arabische Frühling“ hat in einer neuen Generation die Hoffnungen und Erwartungen einer aufgeklärten Zivilgesellschaft geweckt. Dieser erfreuliche Prozess lässt sich nicht mehr umkehren. Trotz der politischen und humanitären Katastrophe in Syrien und den massiven Rückschlägen in Libyen und Ägypten ist die arabische Welt heute eine andere als vor dem Arabischen Frühling. Wir dürfen uns durch die Rückschläge nicht entmutigen lassen. Auch in Europa konnte die Aufklärung selbst mit den Mitteln der äussersten Brutalität nicht rückgängig gemacht werden. Mit der neuen tunesischen Verfassung beispielsweise sind die Ziele der Revolution von 2011 konkret erreicht worden und kam der Übergang zur Demokratie weit voran. Wie ein Leuchtturm wird dieses Beispiel die Hoffnungen und Erwartungen des Arabischen Frühlings in der ganzen Region wach halten. Umso wichtiger ist, dass auch wir unseren Beitrag leisten.
2. Fehlender Minderheitenschutz ist weltweit ein gravierendes Problem, so auch im Nahen und Mittleren Osten. Auch in der Schweiz gehen regelmässig Volksabstimmungen zum Nachteil von Minderheiten aus, weil die Mehrheit etwa Mühe hat, den Muslimen eigene Friedhöfe, eigene Lehrstühle für die Imam-Ausbildung oder gar Minarette zuzugestehen. Wer glaubwürdig für die Rechte von Minderheiten einstehen will, muss dies auf einer allgemeinen, menschen- und völkerrechtlichen Ebene tun. So kommt der Minderheitenschutz wohl kaum voran, wenn sich Christen damit begnügen, für die Rechte anderer Christen einzustehen. Glaubwürdig wird das Engagement für religiöse Minderheiten erst dann, wenn es sämtlichen Minderheiten gilt – und die Rechte aller, auch nichtreligiöser Minderheiten mit einschliesst, beispielsweise die Rechte von Schwulen und Lesben.
3. Die SP hat unmittelbar nach Entstehung des „Arabischen Frühlings“ ein umfassendes programmatisches Positionspapier „Solidarität mit den sozialen und demokratischen Protestbewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten“ erarbeitet, dessen zentrale Forderungen in das bundesrätliche Unterstützungsprogramm für Nordafrika von 2011 eingeflossen sind. Thematisch konzentriert sich dieses Programm auf drei Schlüsselbereiche: (1) Unterstützung einer demokratischen Transition und Stärkung der Menschenrechte, (2) Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, (3) Migrationsfragen und Schutz von besonders gefährdeten Personen. Für dessen Umsetzung hat der Bund insgesamt Mittel in der Höhe von rund 60 Millionen Franken jährlich reserviert. Die SP hat angesichts der realen Herausforderungen nicht zuletzt im Menschenrechtsbereich stets ein aktiveres Engagement der Schweiz gefordert. Die SP hat zudem ihre Zusammenarbeit mit den neuen Parteien des Arabischen Frühlings intensiviert und führt beispielsweise ein Nachwuchsförderungsprogramm für junge Aktivisten aus Tunesien durch. Denn wer Menschenrechte will, ist fundamental auf glaubwürdige Menschenrechtsverteidiger vor Ort angewiesen.


FDP Philipp Müller

1. Leider vor allem Enttäuschung. Der Sturz autoritärer Regimes im Nahen Osten wurde von vielen begrüsst – heute hat die Euphorie Enttäuschung Platz gemacht. Oft steht es um Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie schlechter als zuvor. Damit hat der Arabische Frühling gezeigt, dass politischer Realismus sowie die Unterstützung für stetige und nachhaltige Veränderungen umso nötiger sind.
2. Diese Warnung ist ernst zu nehmen. Die im Nachgang zum Arabischen Frühling aufgebrochenen religiösen Konflikte gehen oft zulasten der religiösen Minderheiten. Unsere Erfahrung als Vielvölkerstaat zeigt, dass Religionsfreiheit zentral ist, damit sich ein Land gesellschaftlich und wirtschaftlich entwickeln kann.
3. Internationale Konflikte brauchen internationale Lösungen. Die von Bundespräsident und FDP-Bundesrat Didier Burkhalter neu lancierte neutrale, aber aktive Aussenpolitik stärkt unser Land als Plattform für Verhandlungen auch im Nahostkonflikt. Als Parlamentarier unterstütze ich diese neue Aussenpolitik.


CVP Christophe Darbellay

1. Der „Arabische Frühling“ brachte grosse Veränderungen in dieser Region. Die Geschehnisse vor ein paar Jahren machten grosse Hoffnung und das von den meist jungen Demonstranten errungene Resultat war beachtlich. Nach und nach fielen autoritäre Regimes. Die Bilder gingen um die Welt und warnten andere Diktatoren, dass man mit dem eigenen Volk nicht unbeschränkt machen kann, was man will. Irgendwann läuft das Fass über.
In der Schweiz sind wir mit unserer Demokratie privilegiert. Die Bevölkerung wird mehrmals pro Jahr mittels Abstimmungen zur politischen Teilnahme aufgefordert. Demokratieverständnis ist ein langer Prozess und ein Modell, das in einem Land funktioniert, kann nicht einfach so in ein anderes Land übertragen werden.
Der arabische Raum ist weit davon entfernt. Die Lage ist sehr instabil. Die gewünschten Reformen und die ersehnte Demokratie konnten sich leider (noch) nicht in allen Staaten durchsetzen. Es gibt viele Konflikte um Macht und Ressourcen und die Situation in den einzelnen Ländern ist für den Aussenstehenden nicht immer einfach zu überblicken.
Unterdrückte Minderheiten, Extremisten, Oppositionelle haben sich mit unterschiedlichen Mitteln Gehör verschafft. Ihre Stimmen könnten das zarte Demokratiepflänzchen, das in diesen Ländern bislang nur mühselig gedieh, bereits wieder zerstören.
2. Diese Warnung ist sehr ernst zu nehmen! Die CVP hat in dieser Hinsicht immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht, zuletzt in ihrem aktuellen Parteiprogramm.
Die weltweite Christenverfolgung nimmt leider eine immer grössere Dimension ein. Die CVP verurteilt die offene Gewalt wie auch die oft versteckte Unterdrückung gegen jegliche Minderheiten. Sie setzt sich für den konsequenten Schutz der Religionsfreiheit als zentrales Grundrecht sowie den Schutz der Minderheiten ein. Bei Missachtung der Religionsfreiheit und der Verfolgung von Andersgläubigen handelt es sich um gravierende Menschenrechtsverstösse, die es juristisch zu verfolgen gilt.
Es ist an der Zeit, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit auf der ganzen Welt – insbesondere die Christenverfolgung – wieder vermehrt zum Thema gemacht wird!
3. Die CVP setzt sich weltweit für Menschenrechte und damit auch für die Rechte von Religionsminderheiten ein. Menschenrechte werden mit Füssen getreten, Diskriminierungen, Unterdrückung und Drohungen sind Alltag.
Die CVP ist der Meinung, dass bei Anschlägen auf Christen oder ihrer Verfolgung allfällige Entwicklungshilfe-Zahlungen an den jeweiligen Staat überprüft werden sollen – zumindest als Druckmittel. Vielmehr sollen direkt die Christengemeinschaften oder gezielt Projekte unterstützt werden, die die kulturellen Gegengewichte zu den Fundamentalisten stärken. Dazu zählen beispielsweise Projekte zur Stärkung der Frauen und deren Rechte, Projekte zum Schutz von Minderheiten oder Projekte, die auf den Schutz der Menschenrechte fokussieren.
Die CVP als Wertepartei setzt sich für Menschenrechte ein, verurteilt Diskriminierungen, Rassismus und Verfolgung von und Gewalt gegen Andersgläubige aufs Schärfste. Die CVP befürwortete auch deshalb den Beitritt der Schweiz zur UNO, die Ratifizierung des Römer Statuts, der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK etc. und unterstützt jegliche Friedensbemühungen in der Region.
Egal ob im Namen Gottes oder Allahs oder welcher Religion auch immer, unbeteiligte Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden. Sie gilt es zu schützen und sie dürfen nicht vergessen werden!


Grüne Regula Rytz

1. Man müsste eigentlich von den arabischen Frühlingen sprechen. Die Ausgangslage und die Entwicklung in den verschiedenen Ländern waren und sind sehr verschieden. Die Gemeinsamkeit liegt in der Revolte gegen soziale Misere, Jugendarbeitslosigkeit, Korruption, Kleptokratie und vor allem im Ruf nach Freiheit und Demokratie. Diktaturen wurden gestürzt und Tunesien zum Beispiel ist auf gutem Weg, den demokratischen Prozess erfolgreich fortzuführen, wenn auch mit vielen Schwierigkeiten. Die neue, fortschrittliche Verfassung Tunesiens ist in diesem Sinne ein Lichtblick. In andern Ländern wie Libyen und Syrien hat sich die Situation zum Bürgerkrieg entwickelt. In Ägypten wurde das totalitäre Regime durch eine neue Militärdiktatur ersetzt. Der schreckliche Krieg in Syrien zeigt auch, dass die internationale Gemeinschaft kläglich versagt hat.
2. Die Gefahr einer verstärkten Repression gegen religiöse Minderheiten besteht leider in diesen Ländern. Wobei sich die Repression nicht nur gegen religiöse Minderheiten richtet. In Ägypten wurde eine demokratisch gewählte islamistische Regierung durch die Militärs weggeputscht. Die Grünen sind gegen jegliche Diskriminierung und jeglichen religiösen Fanatismus, bei uns und anderswo auf der Welt. Wir unterstützen nicht nur religiöse Minderheiten, sondern auch ethnische und sexuelle Minderheiten und fordern die Durchsetzung der Frauenrechte.
3. Die Grünen sind eine Wertepartei. Der Einsatz für Minderheiten und Menschenrechte gehört seit jeher zum Engagement unserer Partei. Zahlreiche Grüne sind in verschiedenen NGOs aktiv engagiert. Unsere Partei unterstützt regelmässig Aktionen für Menschenrechte und den Frieden.
Was den Nahen Osten betrifft, ist es dringender als je, dass endlich eine gerechte Lösung für die Palästinenser erarbeitet wird. Ohne Anerkennung der Rechte der Palästinenser/-innen wird es in dieser Region nie Frieden geben.


GLP Martin Bäumle

Assistentin Tina Roth: In Ermangelung an zeitlichen Ressourcen können wir Ihnen leider kein Statement zur Verfügung stellen. In Bern findet gerade die Session statt und Herr Bäumle muss sich nach seinem gesundheitlichen Rückschlag immer noch schonen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir Ihrer Anfrage leider nicht nachkommen können.


BDP Martin Landolt

Danke für Ihre Anfrage. Ich habe mich in der Vergangenheit kaum mit diesem Thema befasst und verzichte deshalb auf eine Stellungnahme.


EVP Marianne Streiff

1. Die Frauen standen in der ersten Reihe! Das waren unglaublich starke Bilder. Jedoch als die Revolutionen vorbei waren, wurden die Frauen erstmal wieder marginalisiert. Für viele von ihnen ist tiefster Winter eingekehrt. Und die Geschichte wiederholt sich: Revolutionen finden nie ohne Frauen statt, aber wenn es an der Zeit ist, die Macht zu verteilen, werden sie zur Seite gedrängt, noch vehementer erniedrigt, missbraucht und ausgebeutet. Nicht zuletzt, weil dann oft jeglicher staatliche Schutz fehlt. Es ist eben immer noch einfacher, einen Diktator loszuwerden als das Patriarchat. Aber es gibt auch Hoffnungsvolles wie beispielsweise „Harass Map“ in Ägypten. Die Gruppe, in der Frauen und Männer zusammenarbeiten, dokumentiert Übergriffe, berät und hilft Opfern. „Wir wollen Schluss machen damit, dass sexuelle Belästigung in Ägypten gesellschaftlich akzeptiert ist“, heisst es auf der Website der Ende 2010 gegründeten NGO. In solchen Initiativen kann die Utopie vom Tahrir-Platz weiterleben.
Andererseits muss zur Kenntnis genommen werden, dass wohl stimmt, was der über 90-jährige Henry Kissinger ganz pragmatisch ausspricht: „Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden. Das ist das Dilemma, das wir im Moment haben, da sollten wir uns nichts vormachen.”
2. Sie ist leider todernst zu nehmen! Wo Koran und Scharia als Grundlage für politische Szenarien genutzt werden, gibt es keine Chance für Demokratisierung und schon gar nicht für Minderheitenschutz. Solange der Islam als Glaube von dessen politischer Interpretation, dem Islamismus, nicht abgegrenzt wird, sind religiöse Minderheiten gefährdet.
3. Ich engagiere mich in der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel und habe mit dieser 2013 eine Reise in den Nahen Osten unternommen, um mich vor Ort unter anderem über die politische, wirtschaftliche, religiöse und soziale Situation der Menschen zu informieren.
2012 habe ich im Nationalrat eine Interpellation eingereicht zur Religionsfreiheit und Christenverfolgung in der Welt. In seiner Antwort hat der Bundesrat bestätigt, dass er die betroffenen Länder auffordert, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu respektieren. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten verüben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Ausserdem bin ich aktiv in einer Gruppe mit andern Parlamentsmitgliedern (Netzwerk Religionsfreiheit), die sich in dieser Thematik engagiert.


Die Reihenfolge der PräsidentInnen entspricht der Parteistärke im Nationalrat. Die Umfrage wurde im Mai/Juni 2014 durchgeführt.

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